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Mein Gast ist der Völkerrechtler und Sprachwissenschaftler Gerd Hankel, der sich bereits 2022 in einem Buch mit der Frage befasst hat, ob Putin vor Gericht gestellt werden kann.
Zunächst stelle ich den Ort vor, der in dieser Folge eine besondere Rolle spielt: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, International Criminal Court, kurz ICC.
Hier wird über die Taten einzelner Menschen geurteilt. Das Gericht ist zuständig für Genozid, für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, für Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression. Vor diesem Gericht werden die Opfer von Menschenrechtsverbrechen auch entschädigt. Der Internationale Strafgerichtshof wurde am 11. März 2003 eröffnet.
Der ICC ist...

Warum wird immer wieder der Ruf nach härterer Strafe laut? Was hat Rache mit Strafe zu tun? Muss Strafe sein? Kommt es vor, dass Strafrecht für fremde Zwecke missbraucht wird? Darüber spreche ich mit dem ehemaligen Bundesrichter Prof. Dr. Thomas Fischer.
Er war seit dem Jahr 2000 Richter am Bundesgerichtshof, von 2013 bis 2017 Vorsitzender des Zweiten Strafsenats. Davor war er Ministerialrat in Leipzig, davor Vorsitzender einer großen Straf- und Schwurgerichtskammer am Landgericht Leipzig. Und heute, seit 2021, ist er auch als Rechtsanwalt, genauer als Strafverteidiger, tätig. Sein Kommentar des Strafgesetzbuches, den er Jahr für Jahr aktualisiert herausgibt, ist ein...

Mein Gast ist Prof. Dr. Dr. Ingo Müller, pensionierter Strafrechtsprofessor und Autor des Standardwerks „Furchtbare Juristen“.
In dieser Folge geht es um Prozesse, die sich mit Taten befassen, die in den Konzentrationslagern in der NS-Zeit begangen wurden, Mord, Totschlag, Folter, brutale Verbrechen, die in den meisten Fällen nie geahndet wurden.
Ende Juni 2022 hat das Landgericht Neuruppin einen 101jährigen ehemaligen Wachmann aus dem KZ Sachsenhausen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, wegen der Beihilfe zu 3.500 Morden an dort inhaftierten Menschen, darunter auch sowjetische Kriegsgefangene. Sie wurden erschossen, durch Giftgas umgebracht oder durch die lebensfeindlichen Bedingungen im Lager getötet....

Alexander Thiele lehrt und forscht seit 2021 an der Business & Law School in Berlin (BSP). Davor war er außerplanmäßiger Professor an der Universität Göttingen für Öffentliches Recht, Europarecht und Finanzrecht. Anfang 2024 erschien sein Buch „Defekte Visionen – Eine Intervention zur Zukunft der Europäischen Union“. Darum geht es im zweiten Teil dieser Folge. Im ersten Teil wird der Ort vorgestellt, an dem Alexander Thiele lehrt. Die Business Law School ist eine private Hochschule. In Fächern wie BWL, Management & Kommunikation oder Wirtschaftspsychologie können Bachelor- und Master-Studiengänge absolviert werden. In der universitären Fakultät Rechtswissenschaften kann sowohl der Bachelor erworben als...

Das Grundgesetz ist am 23. Mai 75 Jahre alt geworden, ein Thema auch für meinen Podcast. Vor fünf Jahren habe ich diverse Sendungen zum Thema 70 Jahre Grundgesetz gemacht und ebenfalls zum Thema Weimarer Reichsverfassung, die 2019 hundert Jahre alt wurde.
Die erste republikanische und demokratische Verfassung für Deutschland hatte nur 14 Jahre Bestand. Sie war jedoch nicht dafür verantwortlich, dass die Weimarer Republik 1933 scheiterte – wie oft angenommen wird. Wenn man die Geschichte der ersten deutschen Demokratie nicht von ihrem schrecklichen Ende her liest, wird deutlich, wie überaus modern ihre Verfassung war. Gescheitert war die Republik an den...

„Aufbruch in die Demokratie – 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung“ hieß die Sendung, für die ich vor fünf Jahren den Verfassungsrechtler Christoph Gusy interviewt habe. Wir sprechen über die überaus schwierige Situation nach dem ersten Weltkrieg, in der die Verfassung zustande kam, die erste republikanische und demokratische Verfassung in Deutschland. Das Volk war die verfassunggebende Gewalt, ein Volk aus Frauen und Männern, denn das Frauenwahlrecht war in Deutschland eingeführt worden, als einem der ersten Länder der Welt. Das Thema Gleichberechtigung wurde in die Verfassung von Weimar geschrieben. Sie enthielt auch sehr viele soziale Standards. Recht auf Arbeit oder Unterstützung. Recht auf...

„Provisorium mit Ewigkeitsklausel – Die bewegte Geschichte des 70jährigen Grundgesetzes“ hieß die Sendung im Rundfunk Berlin Brandenburg, RBB, für die ich vor fünf Jahren unter anderen mit dem Verfassungs- und Europarechtler Franz C. Mayer gesprochen habe. Wie für die vorigen Interviews gilt auch für dieses Gespräch, dass die meisten Fragen und Antworten heute noch, zum 75. Jahrestag, aktuell sind.
In der Präambel des Grundgesetzes heißt es „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen" habe sich das deutsche Volk dieses Grundgesetz gegeben. Und nach der Vereinigung Deutschlands wurde in Artikel 23 das Staatsziel "Vereintes Europa"...

Wie schon im zweiten Teil meiner Reihe zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes geht es auch hier wieder um Verfassungsgeschichte. Mit der Weimarer Reichsverfassung von 1919 wurde zum ersten Mal die Legitimation staatlicher Herrschaft ganz auf den Gedanken der Volkssouveränität gebaut. Die klassisch-liberalen und politischen Rechte, die im Grundgesetz dominieren, hatten schon ihren Platz in der Paulskirchenverfassung von 1848 /49 gefunden, z.B. Freizügigkeit, Freiheit der Person, Brief-, Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und mehr. Das Thema Gleichberechtigung wurde erst in die Verfassung von Weimar geschrieben. Die Durchsetzung der Gleichberechtigung war jedoch wegen der damals verbreiteten antidemokratischen Stimmung äußerst schwierig. Aber...

Am 23. Mai 2024 wird das Grundgesetz 75 Jahre alt, ein Thema auch für meinen Podcast. Vor fünf Jahren habe ich diverse Sendungen zum Thema 70 Jahre Grundgesetz gemacht und ebenfalls zum Thema Weimarer Reichsverfassung, die 2019 hundert Jahre alt wurde.
Die erste republikanische und demokratische Verfassung für Deutschland hatte nur 14 Jahre Bestand. Sie war jedoch nicht dafür verantwortlich, dass die Weimarer Republik 1933 scheiterte – wie oft angenommen wird. Wenn man die Geschichte der ersten deutschen Demokratie nicht von ihrem schrecklichen Ende her liest, wird deutlich, wie überaus modern ihre Verfassung war. Gescheitert war sie an den widrigen...

Am 23. Mai 2024 wird das Grundgesetz 75 Jahre alt, ein Thema auch für meinen Podcast. Vor fünf Jahren habe ich diverse Sendungen zum Thema 70 Jahre Grundgesetz gemacht und ebenfalls zum Thema Weimarer Reichsverfassung, die 2019 hundert Jahre alt wurde.
„Provisorium mit Ewigkeitsklausel – Die bewegte Geschichte des 70 Jahre alten Grundgesetzes“ hieß die eine Sendung im Rundfunk Berlin Brandenburg, die andere trug den Titel „Aufbruch in die Demokratie – 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung“. Für Deutschlandfunk-Kultur habe ich im Mai 2019 gleich über drei Verfassungen berichtet: „Frankfurt – Weimar – Bonn. Deutsche Verfassungsgeschichte“.
Mit dem Grundgesetz gab der Parlamentarische...