Alle Episoden

Müssen Politiker und Politikerinnen besonders geschützt werden?

Strafvorschriften zum Schutz von im politischen Leben stehenden Personen gibt es schon sehr lange (zunächst § 187a, ab 1976 dann § 188). Im Jahr 2021 wurde die Vorschrift dahingehend ergänzt, dass neben übler Nachrede und Verleumdung auch die („einfache“) Beleidigung aufgenommen wurde und nun mit höherer Freiheitsstrafe bedroht ist, wenn sie sich gegen „im politischen Leben des Volkes stehende Personen“ richtet und zudem geeignet ist, deren öffentliches Wirken erheblich zu erschweren.
Gegen den Anstieg der Anzeigen und Ermittlungsverfahren wurde und wird in rechtspopulistischen Foren und Kreisen Stimmung gemacht. Einerseits generell wegen der –...

Wieder ein Gespräch mit der ehemaligen Richterin des Bundesverfassungsgerichts Gertrude Lübbe-Wolff, diesmal über ihr neues Buch „Braucht das Bundesverfassungsgericht (mehr) Reform?“, erschienen in der Roten Reihe im Klostermann-Verlag, wie schon zwei ihrer früheren Bücher, nämlich 2023 der Titel „Demophobie“, indem es um das Thema direkte Demokratie ging, 2025 dann „Der ehrliche Deutsche“, ein Buch über Korruption. (Podcast Folge 22) Gertrude Lübbe-Wolff war von 2002 bis 2014 Richterin des Bundesverfassungsgerichts, davor und danach war sie Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Bielefeld, inzwischen seit 2018 emeritiert. Die Liste ihrer wissenschaftlichen Veröffentlichungen ist lang, besonders erwähnenswert ist der 870 Seiten starke...

Die Kunstlandschaft in der Bundesrepublik ist geprägt durch öffentliche Institutionen, die durch staatliche Mittel finanziert werden. Dazu zählen zum Beispiel Museen, Philharmonien, Theater. Wenn staatlich geförderte Kunst mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert wird, wie 2022 bei der documenta fifteen geschehen, stellt sich die Frage, darf der Staat eingreifen, oder ist auch antisemitisch gewertete Kunst durch die Kunstfreiheit geschützt? Christoph Möllers hat im Auftrag der damaligen Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zwei Rechtsgutachten verfasst. Es ging um die Frage, ob der Staat in eine bestehende Ausstellung intervenieren kann und um die Frage, ob man im Vorhinein Dinge verhindern...

Was macht die rechtspopulistischen Entwicklungen so gefährlich?
Was sind die zentralen Ursachen für die antidemokratischen Entwicklungen weltweit?
Warum ist es wichtig, „das demokratische Grundversprechen“ zu beachten?
Diese und andere Fragen stellt der Staatsrechtler Alexander Thiele in seinem Buch. Es trägt den Titel „Rechtspopulismus und der demokratische Verfassungsstaat“ und ist im Juli 2026 bei Reclam erschienen. Es ist ein vergleichsweise schmaler Band, 141 Seiten kosten 8 Euro. Es ist bei Reclam erschienen, in der Reihe „Reclams Universal-Bibliothek“.
Alexander Thiele ist Professor für Staatstheorie und Öffentliches Recht, insbesondere Staats- und Europarecht. Er lehrt und forscht seit 2021 an der Business & Law...

Nach dem Anschlag beim Christopher Street Day in Berlin am 25. Juli 2026 wurden von verschiedenen Seiten Veränderungen und Verschärfungen im Jugendstrafrecht gefordert. Denn kaum war etwas Näheres über den Attentäter bekannt, ein 21jähriger Islamist, Abdul B., der in Deutschland geboren und aufgewachsen ist und auch schon früher mit dem Gesetz in Konflikt geraten war, wurden Fragen gestellt und Behauptungen aufgestellt, die sich zunächst um ein früheres Urteil des Jugendschöffengerichts hier in Berlin drehten. Kritik an diesem Urteil hat die Berliner Justiz inzwischen zurückgewiesen. Die Präsidentin des Kammergerichts und die Generalstaatsanwältin erklärten, die teils in Medien erhobenen Vorwürfe seien undifferenziert...

„Unter Waffen schweigen die Gesetze“, dieses Cicero-Zitat hat Gerd Hankel als Titel für sein neues Buch gewählt, das im Februar dieses Jahres bei der Bundeszentrale für politische Bildung erschienen ist, es kostet 5 Euro. Es geht um Völkerrecht, um Völkerstrafrecht und humanitäres Völkerrecht. Darüber sprechen wir auch in dieser Folge. Unter anderem erzählt Gerd Hankel über die Strafprozesse, die gegen Kriegsverbrecher nicht nur vor internationalen Gerichten, sondern auch vor Gerichten hierzulande geführt werden. Er ist selbst schon als Gutachter vor Gericht aufgetreten.
Der Völkerrechtler ist seit 1998 wissenschaftlicher Mitarbeiter der Hamburger Stiftung zur Förderung von Wissenschaft und Kultur. Er forscht...

Die Rechtsanwaltskammer Berlin und der Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein laden zu einem Vortrag von Prof. Dr. Dr. Ingo Müller ein:
"Die Vernichtung progressiver Juristen durch den Nationalsozialismus – und der Verlust der Rechtskultur in Deutschland".
Es wird auch um die Frage gehen, welche Folgen die systematische Verdrängung jüdischer Anwältinnen und Anwälte für die deutsche Justiz hatte und was das für den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und freier Advokatur heute bedeutet. Was können wir heute tun, um eine Wiederholung der Geschichte zu verhindern?
Darüber spreche ich mit Ingo Müller. Der ehemalige Strafrechtsprofessor ist Autor des 1987 erschienenen Buches „Furchtbare Juristen“, ein Standardwerk,...

Lennart Laude, Rechtsanwalt in München, ist Co-Projektleiter des Justizprojekts. Er studierte in Kiel und London Rechtswissenschaften und promovierte in Kiel. Er ist Rechtsanwalt bei Noerr in
München. Er unterstützte erst das Thüringen-Projekt und anschließend – ehrenamtlich – das Justiz-Projekt, zuletzt in der Rolle der Co-Projektleitung.
Das Justizprojekt wurde vom Verfassungsblog initiiert. Es geht um die Gefährdung der Justiz, denn weltweit geraten Gerichte zunehmend unter Druck. Autoritäre Populisten versuchen, Einfluss auf die Justiz zu nehmen, ihre rechtsstaatlichen Garantien auszuhöhlen und das Vertrauen in demokratische Institutionen zu erschüttern. In Ungarn, in Polen und auch in den USA hat man gesehen, wie autoritäre...

Über die schwierigen Zustände in den Krankenhäusern des Maßregelvollzugs spreche ich mit Rechtsanwalt Georg C. Schäfer, Fachanwalt für Strafrecht. Er ist im Vorstand der Rechtsanwaltskammer Berlin und Vorsitzender einer Besuchskommission für die Psychiatrie im Land Berlin. Er arbeitet bundesweit als Strafverteidiger und ist besonders im Maßregelvollzug engagiert.
Personen, die aufgrund einer psychiatrischen Erkrankung oder im Zusammenhang mit einer Drogensucht eine Straftat begangen haben, können im Maßregelvollzug untergebracht werden. In der Regel geht es um Gewalttaten - Mord, Totschlag, gefährliche Körperverletzung, Brandanschläge oder Sexualdelikte. Die Täter – es gibt auch wenige Täterinnen – sind wegen ihrer psychischen Erkrankung zumindest erheblich vermindert...

In der Europäischen Union wird der Schutz von Flüchtlingen immer mehr abgebaut. Die CSU plante unlängst auf ihrem Parteitag eine Abschiebeoffensive. Diese und andere Maßnahmen widersprechen jedoch europäischem Recht und könnten auch der Wirtschaft schaden. So würde der Mangel an Arbeitskräften in Deutschland massiv verschärft. Manches kleine Unternehmen könnte vor dem Aus stehen. Deutschland würde für dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland immer weniger attraktiv. Darüber spreche ich mit Prof. Dr. Constantin Hruschka, Spezialist für deutsches, europäisches und internationales Migrationsrecht. Er sieht in den aktuellen Entwicklungen den „Plan von der Abschaffung des Asyls“, so war auch der Titel seiner Antrittsvorlesung...