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Es geht um die möglichen Folgen von Trumps Wahlsieg für die Demokratie in den USA, aber letztlich auch in Europa. Die Demokratie in den USA hat seit 230 Jahren Bestand. Ist sie jetzt ernsthaft gefährdet? Welche Auswirkungen hat Trumps erneute Präsidentschaft in Europa?
Darüber spreche ich mit Prof. Dr. Franz C. Mayer. Er hat den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Rechtsvergleichung und Rechtspolitik an der Universität Bielefeld inne.
Während eines Forschungsaufenthalts in den USA Ende 2024, also kurz vor den Präsidentschaftswahlen, hat er einen Beitrag bei LTO – Legal Tribune online – veröffentlicht, in dem er die möglichen Entwicklungen...

Mein Gast ist der Berliner Strafverteidiger Stephan Schneider. Es geht um eine wichtige Reform des Strafprozesses, die schon seit vielen Jahren unter Fachleuten diskutiert wird: Die Dokumentation der Hauptverhandlung. Denn in Deutschland werden die Strafprozesse bislang nicht dokumentiert, weder analog noch digital, zum Beispiel durch eine Ton-Aufzeichnung, sondern nur durch Mitschriften der einzelnen Prozessbeteiligten. Im Gerichtsprotokoll steht lediglich, der Zeuge sagte zur Sache aus. Mein Gesprächspartner Stephan Schneider ist seit 2005 als Rechtsanwalt zugelassen, seitdem ausschließlich als Strafverteidiger tätig. Er ist im Vorstand der Vereinigung Berliner Strafverteidiger aktiv und ebenfalls im Vorstand der Berliner Rechtsanwaltskammer.
Das Gespräch haben wir bereits...

Für diese Folge bin ich nach Wustrau gereist. Denn hier, in der Richterakademie am Ruppiner See, finden die Jahrestagungen des Forums Justizgeschichte statt. Den besonderen Ort zeigt Vorstandsmitglied Michael Plöse in einem Rundgang.
Das Thema der diesjährigen 26. Jahrestagung war: Deutsche Justiz im (Post)Kolonialismus.
Das Forum Justizgeschichte ist ein Verein, der die deutsche Rechts- und Justizgeschichte des 20. Jahrhunderts erforscht und darstellt. Der Verein existiert seit 1998. Ich werde ihn in dieser Folge vorstellen, unter anderem in einem Gespräch mit dem Gründungsmitglied Hans-Ernst Böttcher, ehemaliger Präsident des Landgerichts Lübeck.
John Philipp Thurn, ebenfalls Vorstandsmitglied des Vereins, erläutert, wie der Verein...

Mein Gesprächspartner ist Dr. Matthias Lemke, Politikwissenschaftler und Hochschullehrer. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen im Bereich der Staats- und Gesellschaftswissenschaften. Das Thema unseres Gesprächs ist der Ausnahmezustand, über das Matthias Lemke in seiner Habilitation und in zahlreichen anderen Veröffentlichungen geschrieben hat: „Demokratie im Ausnahmezustand“ war der Titel seiner Habilitation.
Er lehrt an der Akkon-Hochschule für Humanwissenschaften in Berlin in den Bereichen „Management in der Gefahrenabwehr“ und „Führung in der Gefahrenabwehr und im Krisenmanagement“. Die staatlich anerkannte Hochschule der Johanniter Unfall-Hilfe bietet interdisziplinäre Studiengänge in den Fachbereichen Pflege und Medizin, Pädagogik und Soziales sowie Humanitäre Hilfe und Bevölkerungsschutz. Die Akkon-Hochschule ist ein ganz...

Mein Gast ist der Völkerrechtler und Sprachwissenschaftler Gerd Hankel, der sich bereits 2022 in einem Buch mit der Frage befasst hat, ob Putin vor Gericht gestellt werden kann.
Zunächst stelle ich den Ort vor, der in dieser Folge eine besondere Rolle spielt: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, International Criminal Court, kurz ICC.
Hier wird über die Taten einzelner Menschen geurteilt. Das Gericht ist zuständig für Genozid, für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, für Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression. Vor diesem Gericht werden die Opfer von Menschenrechtsverbrechen auch entschädigt. Der Internationale Strafgerichtshof wurde am 11. März 2003 eröffnet.
Der ICC ist...

Warum wird immer wieder der Ruf nach härterer Strafe laut? Was hat Rache mit Strafe zu tun? Muss Strafe sein? Kommt es vor, dass Strafrecht für fremde Zwecke missbraucht wird? Darüber spreche ich mit dem ehemaligen Bundesrichter Prof. Dr. Thomas Fischer.
Er war seit dem Jahr 2000 Richter am Bundesgerichtshof, von 2013 bis 2017 Vorsitzender des Zweiten Strafsenats. Davor war er Ministerialrat in Leipzig, davor Vorsitzender einer großen Straf- und Schwurgerichtskammer am Landgericht Leipzig. Und heute, seit 2021, ist er auch als Rechtsanwalt, genauer als Strafverteidiger, tätig. Sein Kommentar des Strafgesetzbuches, den er Jahr für Jahr aktualisiert herausgibt, ist ein...

Mein Gast ist Prof. Dr. Dr. Ingo Müller, pensionierter Strafrechtsprofessor und Autor des Standardwerks „Furchtbare Juristen“.
In dieser Folge geht es um Prozesse, die sich mit Taten befassen, die in den Konzentrationslagern in der NS-Zeit begangen wurden, Mord, Totschlag, Folter, brutale Verbrechen, die in den meisten Fällen nie geahndet wurden.
Ende Juni 2022 hat das Landgericht Neuruppin einen 101jährigen ehemaligen Wachmann aus dem KZ Sachsenhausen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, wegen der Beihilfe zu 3.500 Morden an dort inhaftierten Menschen, darunter auch sowjetische Kriegsgefangene. Sie wurden erschossen, durch Giftgas umgebracht oder durch die lebensfeindlichen Bedingungen im Lager getötet....

Alexander Thiele lehrt und forscht seit 2021 an der Business & Law School in Berlin (BSP). Davor war er außerplanmäßiger Professor an der Universität Göttingen für Öffentliches Recht, Europarecht und Finanzrecht. Anfang 2024 erschien sein Buch „Defekte Visionen – Eine Intervention zur Zukunft der Europäischen Union“. Darum geht es im zweiten Teil dieser Folge. Im ersten Teil wird der Ort vorgestellt, an dem Alexander Thiele lehrt. Die Business Law School ist eine private Hochschule. In Fächern wie BWL, Management & Kommunikation oder Wirtschaftspsychologie können Bachelor- und Master-Studiengänge absolviert werden. In der universitären Fakultät Rechtswissenschaften kann sowohl der Bachelor erworben als...

Das Grundgesetz ist am 23. Mai 75 Jahre alt geworden, ein Thema auch für meinen Podcast. Vor fünf Jahren habe ich diverse Sendungen zum Thema 70 Jahre Grundgesetz gemacht und ebenfalls zum Thema Weimarer Reichsverfassung, die 2019 hundert Jahre alt wurde.
Die erste republikanische und demokratische Verfassung für Deutschland hatte nur 14 Jahre Bestand. Sie war jedoch nicht dafür verantwortlich, dass die Weimarer Republik 1933 scheiterte – wie oft angenommen wird. Wenn man die Geschichte der ersten deutschen Demokratie nicht von ihrem schrecklichen Ende her liest, wird deutlich, wie überaus modern ihre Verfassung war. Gescheitert war die Republik an den...

„Aufbruch in die Demokratie – 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung“ hieß die Sendung, für die ich vor fünf Jahren den Verfassungsrechtler Christoph Gusy interviewt habe. Wir sprechen über die überaus schwierige Situation nach dem ersten Weltkrieg, in der die Verfassung zustande kam, die erste republikanische und demokratische Verfassung in Deutschland. Das Volk war die verfassunggebende Gewalt, ein Volk aus Frauen und Männern, denn das Frauenwahlrecht war in Deutschland eingeführt worden, als einem der ersten Länder der Welt. Das Thema Gleichberechtigung wurde in die Verfassung von Weimar geschrieben. Sie enthielt auch sehr viele soziale Standards. Recht auf Arbeit oder Unterstützung. Recht auf...