#16 Dokumentation der Hauptverhandlung - die längst überfällige Reform des Strafverfahrens hängt im Vermittlungsauschuss
Shownotes
Mein Gast ist der Berliner Strafverteidiger Stephan Schneider. Es geht um eine wichtige Reform des Strafprozesses, die schon seit vielen Jahren unter Fachleuten diskutiert wird: Die Dokumentation der Hauptverhandlung. Denn in Deutschland werden die Strafprozesse bislang nicht dokumentiert, weder analog noch digital, zum Beispiel durch eine Ton-Aufzeichnung, sondern nur durch Mitschriften der einzelnen Prozessbeteiligten. Im Gerichtsprotokoll steht lediglich, der Zeuge sagte zur Sache aus. Mein Gesprächspartner Stephan Schneider ist seit 2005 als Rechtsanwalt zugelassen, seitdem ausschließlich als Strafverteidiger tätig. Er ist im Vorstand der Vereinigung Berliner Strafverteidiger aktiv und ebenfalls im Vorstand der Berliner Rechtsanwaltskammer.
Das Gespräch haben wir bereits am 31. Oktober 2024 aufgenommen. Zu der Zeit war gerade ein Brief an die Justizministerien der Länder verschickt worden, initiiert u.a. von der Berliner Strafverteidigervereinigung, mit vielen namhaften Unterzeichnenden aus der Justiz, aus Politik, Praxis und Wissenschaft. Der Grund war, dass das bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetz wegen der Ablehnung im Bundesrat im Vermittlungsausschuss gelandet war und dort seit Monaten festhing. Nach dem Versand der Briefe wurde eine Petition veröffentlicht, die mittlerweile weit mehr als 1000 Unterschriften hat. Die Petition wird u.a. von der Berliner Rechtsanwaltskammer unterstützt.
Zu dem Zeitpunkt – Ende Oktober 2024 – sollte auch die Podcast-Folge veröffentlicht werden. Aber dann platzte die Ampel-Regierung. Ein Grund, zunächst abzuwarten, was nun passiert. Aber es passierte nichts oder nicht viel. Der Vermittlungsausschuss hat den Eingang des Schreibens bestätigt und mitgeteilt, dass er es an die Mitglieder des Vermittlungsausschusses gesandt hat. Mehr nicht. NRW hat inzwischen geantwortet. Wegen Ampel-Aus und Diskontinuität soll nichts mehr in der Sache gemacht werden.
Aber, so Strafverteidiger Stephan Schneider: „Aufgeben ist nicht angesagt!“.
Links
RA Stephan Schneider
https://www.schneider-strafrecht.de/
Die Petition
https://strafverteidigertag.de/rechtspolitik/petition-dokhvg/
Dazu Rechtsanwaltskammer Berlin im „Kammerton“
https://kammerton.rak-berlin.de/ausgaben/ausgabe/ausgabe-12-2024/fuer-die-dokumentation-der-strafgerichtlichen-hauptverhandlung/
Bundestag
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw38-de-hauptverhandlung-965062
Bundesrat
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/pm/2024/003.html
Bundesministerium der Justiz
https://www.bmj.de/DE/themen/digitales/digitalisierung_justiz/hauptverhandlungen/hauptverhandlungen_node.html
Bundesrechtsanwaltskammer
https://www.brak.de/presse/presseerklaerungen/der-brak-2023/brak-fordert-erneut-dokumentation-der-hauptverhandlung/
Diverse Beiträge bei Legal Tribune Online LTO
https://www.lto.de/recht/justiz/j/dokumentation-strafprozess-reform-bund-laender-vermittlungsausschuss-offener-brief
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