#38 Beleidigungen von Politikerinnen und Politikern – Gespräch mit Prof. Dr. Thomas Fischer über einen umstrittenen Paragraphen

Shownotes

Müssen Politiker und Politikerinnen besonders geschützt werden? 

Strafvorschriften zum Schutz von im politischen Leben stehenden Personen gibt es schon sehr lange  (zunächst § 187a, ab 1976 dann § 188). Im Jahr 2021 wurde die Vorschrift dahingehend ergänzt, dass neben übler Nachrede und Verleumdung auch die („einfache“) Beleidigung aufgenommen wurde und nun mit höherer Freiheitsstrafe bedroht ist, wenn sie sich gegen „im politischen Leben des Volkes stehende Personen“ richtet und zudem geeignet ist, deren öffentliches Wirken erheblich zu erschweren.
Gegen den Anstieg der Anzeigen und Ermittlungsverfahren wurde und wird in rechtspopulistischen Foren und Kreisen Stimmung gemacht. Einerseits generell wegen der – angeblichen – Einschränkung der Meinungsfreiheit; dann aber vor allem im Besonderen wegen der Ungleichbehandlung der Politiker und Politikerinnen und der „einfachen“ Bürgerinnen und Bürger. Es ist die typische rechtspopulistische Zweiteilung in das Volk auf der einen und die Eliten auf der anderen Seite, die Einteilung in Gut und Böse.
Aber auch die Justizministerkonferenz hat beschlossen, den Paragraphen zu reformieren. „Für Spitzenpolitiker braucht es keine Sonderreglung im Strafrecht. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker verdienen dagegen unseren besonderen Schutz vor Hass und Hetze“, heißt es u.a. in der Begründung.
Dabei kann es gute Gründe geben, Personen, die politisch aktiv sind, besonders zu schützen, nicht nur in der Kommunal-Politik.
Darüber spreche ich mit Prof. Dr. Thomas Fischer, von 2000 bis 2017 Richter am Bundesgerichtshof, von 2013 bis 2017 Vorsitzender des Zweiten Strafsenats, Kommentator des Strafgesetzbuches, seit 2021 Strafverteidiger und Gutachter; außerdem Kolumnenschreiber im Spiegel und bei LTO.

Links

§ 188 StGB – Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html 

Kolumne von Thomas Fischer im Spiegel
https://www.spiegel.de/kultur/ehrenschutz-von-amtstraegern-gewaehlt-und-geschmaeht-a-1e66ee07-037e-4f8e-ad8c-b6fdf7201f3d 


Justizministerkonferenz beschließt grundlegende Reform des § 188 StGB
https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1097968 

LTO über Merz-Beleidigung
https://www.lto.de/recht/meinung/m/kanzler-merz-beleidigung-lackaffe-image-justiz 

Verfassungsbeschwerde gegen social media platform BVerfG Beschluss 19.12.2021
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/12/rk20211219_1bvr107320.html 

Pressemitteilung dazu
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-008.html?nn=148438